Diskutiert wurde insbesondere die EU-Binnenmarktstrategie und ihre Auswirkungen auf die Freien Berufe: Die Freien Berufe in Deutschland wehren sich gegen die Angriffe der Europäischen Kommission auf die Freiberuflichkeit – so die Quintessenz des Europatages. Die Veranstaltung vor rund 100 Teilnehmern widmete sich der Binnenmarktstrategie der EU-Kommission, die im Oktober 2015 vorgestellt worden ist. Darin unterstellt die EU-Kommission den deutschen Freien Berufen erneut, dass ihre Berufszugangs- und Berufsausübungsregelungen Wachstumshemmnisse seien und unnötige regulatorische Hürden für die grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung darstellten. Dies gelte insbesondere für unternehmensnahe Dienstleistungen wie die der Rechtsanwälte und Steuerberater.
Die EU-Kommission will daher die freiberuflichen Berufszugangs- und Berufsausübungsregelungen generell auf den Prüfstand stellen; im Ergebnis sollen vermeintliche regulatorische Hindernisse wie die Bestimmungen zum Verbot der Fremdkapitalbeteiligung, zur interprofessionellen Zusammenarbeit oder zu Rechtsformerfordernissen abgebaut und Gebührenordnungen abgeschafft werden.
Welche fatalen Konsequenzen dies haben könnte, wenn solche zentralen Elemente des Systems Freier Beruf „geschliffen“ werden, darüber diskutierten hochkarätige Experten – darunter Vertreter der europäischen Institutionen, des Deutschen Bundestags, der Bundesregierung, der Wissenschaft und betroffener Berufsverbände.
Das BFB-Präsidium war durch Dr. Peter Engel, BFB-Vizepräsident und BZÄK-Präsident, Dr. Björn Demuth, BFB-Vizepräsident und Präsident des Landesverbandes der Freien Berufe Baden-Württemberg, Prof. Dr. Wolfgang Ewer, BFB-Vizepräsident und Präsidiumsmitglied des Deutschen Anwaltvereins, sowie Dr. Andreas Gassen, BFB-Vizepräsident und Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, hochklassig vertreten.
Die Stärken des Systems Freie Berufe sprächen für sich, so die BFB-Vizepräsidenten. Die wirtschaftliche und gesellschaftliche Erfolgsgeschichte der Freien Berufe sei auch und gerade ihrem kompromisslos hohen Qualitätsanspruch zu verdanken. Dass die EU-Kommission nun ausgerechnet diesen Kausalzusammenhang in Frage stellen wolle, sei nicht nachvollziehbar. Das Motto „Der Zweck heiligt die Mittel“ werde bei den Menschen nicht auf Akzeptanz stoßen. Die EU vernachlässige den Verbraucherschutz, indem sie dem Preiswettbewerb Vorrang vor der Qualitätssicherung gebe und präventive Sicherungssysteme über Bord werfen wolle.
Die BFB-Vizepräsidenten warnten vor dem Abbau berufsrechtlicher Regulierung im Rahmen der EU-Binnenmarktstrategie; er berge unkalkulierbare Risiken für die Qualität freiberuflicher Leistungen. Das Nachsehen hätten Patienten, Mandanten, Klienten und Kunden und somit jeder Verbraucher.