Mit gleich zwei prominenten Rednern startete der BFB in das Jahr 2017: Auf dem bestens besuchten BFB-Neujahrsempfang am 18. Januar 2017 in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin sprach eingangs die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Prof. Dr. Johanna Wanka, über „Aktuelle Entwicklungen der Wissenschafts- und Innovationspolitik“. Zudem referierte Prof. Dieter Kempf, nur wenige Tage nach seinem Amtsantritt als Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), zur Frage „Digitale Transformation – Chance oder Gefahr für den Freien Beruf?“.
Den Reden folgten rund 220 Gäste, darunter zahlreiche Abgeordnete des Deutschen Bundestages, Vertreter der Bundesressorts und der Landesvertretungen sowie hochrangige Repräsentanten der BFB-Mitgliedsorganisationen und befreundeter Wirtschaftsverbände.
In seiner Begrüßung fokussierte BFB-Präsident Dr. Vinken auf die zahlreichen Deregulierungsinitiativen der Europäischen Kommission in jüngster Zeit. Das sogenannte Dienstleistungspaket vom 10. Januar 2017 enthalte weitreichende Maßnahmen, darunter die Elektronische Europäische Dienstleistungskarte, die – auch wenn die Kommission dies auch noch so sehr verneine – auf die Einführung des Herkunftslandprinzips bei den Dienstleistungen der Freien Berufe hinauslaufe. Wenn sich die Kommission mit diesen Vorstellungen durchsetze, bekämen auch und gerade die Verbraucher die Nachteile zu spüren. „Die EU-Kommission verharrt in ihrem Wir- bauen-das-Berufsrecht-ab-Modus“, so Dr. Vinken. Damit werde – zulasten der Verbraucher – Qualität aufs Spiel gesetzt, Preisdumping das Wort geredet und das Subsidiaritätsprinzip unterspült. Das Gesamtsystem „Freier Beruf“ in Deutschland sei jedoch wohldurchdacht und in sich schlüssig.
Unabhängig davon werde die EU-Kommission die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) vor den Europäischen Gerichtshof bringen. Der BFB stehe in der Auseinandersetzung um die HOAI an der Seite der Architekten und Ingenieure. Jedoch mache auch der Europäische Gerichtshof den Freien Berufen das Leben schwer, erklärte der BFB-Präsident mit Blick auf dessen Urteil vom Oktober 2016 zur Preisbindung von verschreibungspflichtigen Medikamenten im grenzüberschreitenden Internetversand. Dr. Vinken appellierte an die Politik um Unterstützung. Freiberufler seien tief in unserer Gesellschaft verankert. Sie stünden im tagtäglichen Austausch mit den Bürgern und erreichten dabei Kontaktzahlen in Millionenhöhe.
Bundesministerin Prof. Dr. Wanka stellte an den Beginn ihrer Rede die großen gesellschaftlichen Aufgaben wie die Globalisierung, die Digitalisierung, die Energiewende und die Flüchtlingsfrage, zu deren Lösung die Freien Berufe entscheidend beitragen. Sie zollte ihnen auch in puncto Integration von Flüchtlingen „Respekt für das, was sie tagtäglich leisten“. Konkret nannte Bundesministerin Prof. Dr. Wanka die Gesundheitsversorgung und die rechtliche Beratung.
Deutschland stelle zwar nur ein Prozent der Weltbevölkerung, sei aber die viertstärkste Industrienation. Dieser Spitzenplatz sei aus ihrer Sicht unter anderem „Innovation, Ingenieursleistung, Forschung und Entwicklung sowie beruflicher Ausbildung zu verdanken“. Um diese Dynamik zu erhalten, müssten auch kleine und mittlere Unternehmen – darunter ausdrücklich auch die Freien Berufe – durch verstärkte Innovationen beitragen; hierzu habe ihr Haus bereits eine Strategie mit flankierenden Maßnahmen vorgelegt.
Zudem würdigte Bundesministerin Prof. Dr. Wanka die Freien Berufe als Arbeitgeber und Ausbilder. „Die Freiberufler sind drittstärkster Ausbildungsbereich; auch sie benötigen in den kommenden beiden Jahren mehr Personal. Alle Akteure können dazu beitragen, dass möglichst viele Jugendliche einen qualifizierten Abschluss machen. Es gilt, die berufliche Bildung zu stärken.“ Zentral sei, junge Menschen bereits in der 7. und 8. Klasse zu erreichen und sie so frühzeitig und individuell bei der Berufsorientierung zu unterstützen. Darüber hinaus müsse insgesamt die Digitalkompetenz gefördert werden, denn höher Qualifizierte werden immer wichtiger, um die Digitalisierung zu meistern.
Der neue BDI-Präsident Prof. Kempf, als Steuerberater von Haus aus Freiberufler, thematisierte die Digitalisierung. Für die digitale Transformation brauche es einen Schulterschluss zwischen Industrie und Freien Berufen. Für die Freien Berufe sei die Digitalisierung eine Chance. Damit Europa ein wirtschaftliches Gegengewicht gegenüber anderen Märkten wie den USA und vor allem China sein könne, sei ein europäischer digitaler Binnenmarkt unverzichtbar.
Die beiden Reden boten den Teilnehmern ausreichend Gesprächsstoff, den sie bis in den späten Abend hinein erörterten.
Die Veranstaltung wurde unterstützt von der Deutschen Apotheker- und Ärztebank, dem DWS Verlag des wissenschaftlichen Instituts der Steuerberater sowie der DATEV.
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