Mit den Stimmen der initiierenden Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP im Landtag von Nordrhein-Westfalen ist der Antrag „Europäisches Semester kritisch begleiten – Freie Berufe in Nordrhein-Westfalen unterstützen“ am 18. März 2015 verabschiedet worden. Der Antrag fokussiert die länderspezifischen Empfehlungen 2014, in denen die EU-Kommission den Wettbewerb und das Produktivitätswachstum bei Dienstleistungen – insbesondere bei freiberuflichen Dienstleistungen – in Deutschland als unzureichend kritisiert und faktisch eine weitergehende Deregulierung fordert.

In seinem Antrag fordert der Landtag von Nordrhein-Westfalen die Landesregierung auf, sich gegenüber der Bundesregierung und der Europäischen Kommission dafür einzusetzen, dass bei der vorgesehenen gegenseitigen Evaluierung berufsspezifischer Regulierungen dem Erhalt der Funktionalität bestehender Systeme Rechnung getragen wird. Eine angestrebte Vereinheitlichung der Systeme dürfe nicht zu Lasten bestehender Standards gehen und müsse das hohe Niveau beim Verbraucherschutz und der Qualität von Dienstleistungen, das System der Selbstverwaltung sowie die Qualität der Berufsausbildung im Bereich der Freien Berufe beachten und fördern. Das Fremdkapitalverbot für die Freien Berufe und das bestehende System der Kosten- und Honorarordnungen der Freien Berufe dürften nicht in Frage gestellt werden. Plädiert wird zudem für die Einhaltung des Prinzips der Subsidiarität. Dazu heißt es in dem Antrag: „Ermessensentscheidung und die Kompetenz zum Erlass oder zur Änderung von Regelungen über den Berufszugang liegen jedoch ausschließlich bei den Mitgliedstaaten der Europäischen Union.“

Der Verband Freier Berufe im Lande Nordrhein-Westfalen e. V. hat sich für den Antrag engagiert.

Den Antrag finden Sie hier.
Das Plenarprotokoll finden Sie hier.